30.11.2015

Offener Brief zur Flüchtlingspolitik

Die Kommunalpolitikerinnen im Helene Weber Netzwerk wenden sich in ihrer Sorge um die Situation der aktuellen Flüchtlingspolitik in den Kommunen u. a. an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder.

Helene Weber-Preisträgerinnen 2009, 2011 und 2015

Helene Weber-Preisträgerinnen 2009, 2011 und 2015

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder,

Sehr geehrte Frau Ministerin Manuela Schwesig,

Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

 

 

 

wir Kommunalpolitikerinnen im Helene Weber Netzwerk wenden uns an Sie, in der großen Sorge um die Situation der aktuellen Flüchtlingspolitik in den Kommunen.

Insbesondere bewegt uns die finanzielle Ausstattung. Es ist unabdingbar, den Kommunen eine 100%ige Erstattung der anfallenden Kosten zur Bewältigung der Herausforderungen zu gewähren. Das betrifft insbesondere die Kosten für Unterbringung, Versorgung, Integrationsmaßnahmen, sowie für die Bereitstellung von Fach- und Verwaltungspersonal für die geflüchteten Menschen.

Wir fordern Sie auf, sofort konsequent mit nachhaltigen Konzepten zu handeln. Dabei geht es darum, Uneinigkeiten zu beenden und Strukturen zu schaffen, mit denen wir in den Kommunen zielorientiert handeln können.

Nur so besteht für uns Kommunalpolitikerinnen die Möglichkeit, Ängste abzubauen sowie Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz den Nährboden zu entziehen. Wir fürchten den Zusammenbruch der Hilfsbereitschaft all derer, die sich im Moment für die geflüchteten Menschen bis zum Rande der Erschöpfung einsetzen. Nur mit diesem unermüdlichen Engagement der vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger lebt die bisherige Willkommenskultur in unseren Kommunen. Mit einem Zusammenbruch der kommunalen Haushalte, einhergehend mit der Streichung freiwilliger sozialer Leistungen, sowie der Schließung von Sport- und Kulturstätten sehen wir diese Willkommenskultur stark gefährdet.

Die unterzeichnenden Helene Weber Preisträgerinnen sind Mitglied im Helene Weber Netzwerk. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von Kommunalpolitikerinnen, die für ihre Leistungen mit dem Helene Weber Preis der Bundesregierung ausgezeichnet wurden. Wesentliches Kennzeichen dieses Netzwerkes ist die überparteiliche und länderübergreifende Zusammenarbeit.

Dieser Brief ist ein Appell der im Netzwerk vereinigten Kommunalpolitikerinnen, die tagtäglich mit den Auswirkungen im Umgang mit den geflüchteten Menschen an der Basis konfrontiert sind.

 

Mit freundlichen Grüßen

Christine Klein

- Sprecherin Helene Weber Netzwerk -

 

 

Die unterzeichnenden Helene Weber Preisträgerinnen in alphabetischer Reihenfolge:

Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BY

Katja Bär, SPD, BW

Christina Baumgärtel, CDU, BW

Maria Beck, CSU, BY

Barbara Becker, CSU, BY

Simone Briese-Finke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MV

Petra Budke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BR

Ute Chlechowitz, SPD, NI

Elke Cordes, CDU, NI

Bianca Dausend, CDU, NW

Alev Deniz, SPD, BE

Ingrid Dziuba-Busch, CDU, NI

Hilgritt Eilers, FDP, NI

Claudia Felden, FDP, BW

Dr. Julia Frank, FDP, BW

Ayfer Fuchs, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BY

Christine Gerth, Parteilos, BR

Ulrike Grimm, CSU, BY

Barbara Haimerl, CSU, BY

Susanne Herweg, CDU, MV

Dr. Pierrette Herzberger-Fofana, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BY

Birgitt Höhn, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, NW

Maryam Javaherian, CDU, HE

Nazan Kapan, SPD, BW

Dr. Cathleen Kiefer-Demuth, SPD, MV

Christine Klein, SPD, HE

Dr. Cornelia Klisch, SPD, TH

Gundula Knäbe, CDU, MV

Notburga Kunert, CDU, NW

Dorothea Maisch, CDU, BW

Dr. Sylvie Nantcha, CDU, BW

Josefine Ortleb, SPD, SL

Annika Popp, CSU, BY

Anja Reinalter, Parteilos, BW

Sabine Saam, CSU, BY

Elisabeth Schwerin, Parteilos, SN

Josefa Schmid, FDP, BY

Elke Staubach, CDU, BW

Lisa Stremlau, SPD, NRW

Ina Zimmermann, CDU, SA