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Kommunalpolitisches Glossar

Kommunalpolitisches Glossar

Das Glossar definiert und erläutert (kommunal-)politische Begriffe in alphabetischer Reihenfolge.

AZur Übersicht

Ältestenrat

berät den/die (Ober-)Bürgermeister/in in nicht-öffentlicher Sitzung zu aktuellen kommunalpolitischen Angelegenheiten der Stadt oder Gemeinde sowie zur Tagesordnung der Ratsversammlung. Der Ältestenrat besteht aus den Fraktionsvorsitzenden der in der kommunalen Volksvertretung vertretenen Fraktionen und wird von dem/der (Ober-) Bürgermeister/in geleitet.

Anträge

sind die Basis, auf deren Grundlage kommunalpolitische Entscheidungen getroffen werden. Politische Anliegen einzelner Ratsmitglieder bzw. einer Fraktion werden in Form von Anträgen formuliert und zur Abstimmung in die Ratsversammlung eingebracht. Wird ein Antrag von der kommunalen Volksvertretung befürwortet, wird die kommunale Verwaltung mit der Umsetzung der politischen Entscheidung beauftragt.

 
Ausgleichsmandat
Ausgleichsmandate dienen dazu, "Überhangmandate" bei Wahlen so auszugleichen, dass die Parteien, die keine Überhangmandate bekommen haben, nicht benachteiligt werden. 
Ausschüsse

sind die Arbeitseinheiten innerhalb der kommunalen Volksvertretung. Sie sind jeweils für spezifische kommunalpolitische Themen zuständig. Typischerweise gibt es in Kommunen Ausschüsse zu den Themen Finanzen, Verwaltung, Gesundheit, Jugend, Familie, Soziales, Wirtschaft, Technik, Schule, Kultur, Sport, Stadtentwicklung, Bau, Umwelt und Verkehr. Beratende Ausschüsse führen Vorberatungen zu den Entscheidungen der kommunalen Volksvertretung durch und sprechen Empfehlungen zur Beschlussfassung aus. Beschließende Ausschüsse sind darüber hinaus befugt, Entscheidungen im Namen der kommunalen Volksvertretung zu treffen. 

Jedes Ratsmitglied arbeitet je nach Fachkompetenz und Interesse in der Regel in mehreren Ausschüssen mit. In den Ausschüssen sind alle Fraktionen vertreten. Die zahlenmäßige Zusammensetzung der Ausschüsse entspricht der Mandatsverteilung in der kommunalen Volksvertretung. Ein Ausschuss wird in der Regel von einem/einer Ausschussvorsitzenden geleitet.

BZur Übersicht

Beigeordnete/r

sind leitende Beamte, die bei einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einem Landkreis als Mitglied in den Gemeindevorstand, Verbandsvorstand oder in den Kreisausschuss gewählt wurden. Je nach Bundesland heißen sie auch Dezernent/in, Referent/in, Stadtrat/rätin (Nordrhein-Westfalen), berufsmäßige/r Stadtrat/rätin (Bayern), Finanz-, Bau-, Kulturbürgermeister/in (je nach Aufgabenbereich). In Niedersachsen werden demgegenüber die Ratsmitglieder, die im Verwaltungsausschuss sind, Beigeordnete genannt. 

Bezirk

(auch Regierungsbezirk)

ist ein Teil-(Verwaltungs-)Gebiet eines Bundeslandes mit verschiedenen Ressort-Aufgaben. Ein Regierungspräsident/eine Regierungspräsidentin leitet diese Behörde als Vertreter/in der Landesregierung. 

 

Bürgerbegehren

bezeichnet die Initiative der Bürgerschaft, eine kommunale Frage anstelle des Gemeinderats oder des Kreistags durch die Bürgerschaft selbst entscheiden zu lassen, indem sie einen Antrag auf einen "Bürgerentscheid" stellt.  Es handelt sich hierbei um ein Mittel der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, bei dem eine bestimmte Mindestanzahl von Unterschriften der Wahlberechtigten gesammelt wird.  Auf Landes- und Bundesebene nennt man dieses Verfahren Volksbegehren.

Bürgerbeteiligung

ist die Basis des kommunalen Gemeinwesens. Auch ohne politisches Mandat für die kommunale Volksvertretung können Bürger/innen kommunales Leben mitgestalten, indem sie sich informieren, ihren Willen bekunden und an Entscheidungen mitwirken. 

Sich informieren: Öffentliche Bekanntmachungen, Bürgerversammlungen und die Teilnahme an den Ratsversammlungen und öffentlichen Ausschusssitzungen im Rathaus sind nicht nur Angebote, sondern verfasstes Recht der Bürger/innen auf Information. Bürger/innen können ihre gewählten kommunalen Volksvertreter/innen dort in Aktion erleben und sich von den aktuell anstehenden Alltagsthemen in der Kommune ein Bild machen. Termine werden in der Tageszeitung bekannt gegeben oder können im Rathaus erfragt werden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. 

Willen bekunden: Zivilgesellschaftliche Organisationen, politische Parteien und nicht-parteipolitische Gruppierungen diskutieren die Probleme der Kommune und tragen mit Hilfe der Medien zu Meinungsbildung und Lösungsvorschlägen bei. Aber auch unabhängig von einer Mitgliedschaft in Vereinen und Parteien können Bürger/innen ihre Anregungen und Beschwerden an die kommunale Volksvertretung richten. Sie können Petitionen und Einwohneranträge formulieren sowie an Anhörungen und Fragestunden teilnehmen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind neue, demokratische Instrumente der Bürger/innen. Mit ihnen kann die Änderung von Beschlüssen der kommunalen Volksvertretung herbeigeführt werden. 

Mitentscheiden: Zivilgesellschaftliche Organisationen sind zwar einflussreiche kommunalpolitische Akteur/innen, Entscheidungen aber werden in der kommunalen Volksvertretung getroffen. Gewählte kommunale Mandatsträger/innen regeln hier die Belange der Kommune. Kommunalwahlen sind wichtig, um mitzubestimmen, wer in der eigenen Stadt oder Gemeinde Entscheidungen trifft. Aber auch Personen ohne Mandat können als Sachkundige/r Bürger/in oder Sachkundige/r Einwohner/in ernannt werden, um in Ausschüssen und Fachbeiräten Mandatsträger/innen zu beraten. In ausgewählten Bundesländern haben die Bürger/innen einer Kommune außerdem die Möglichkeit, den/die Bürgermeister/in vor Ende der Amtsperiode abzuwählen.

 

Bürgerentscheid

mit diesem Instrument der direkten Demokratie können alle wahlberechtigten Bürger/innen einer Kommune anstelle des Gemeinderates über eine zur Wahl gestellten Sachfrage abstimmen. Der Bürgerentscheid wird entweder herbeigeführt  von den Bürgern per "Bürgerbegehren" oder von den gewählten kommunalen Vertretern per Mehrheitsbeschluss in einem Ratsbegehren (auch: Ratsreferendum). Auf Landes- oder Bundesebene wird dieses Verfahren Volksentscheid genannt.

Bürgermeister/in

ist das Oberhaupt einer Gemeinde oder Stadt. Je nach Einwohnerzahl ist das Amt der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters ein Ehrenamt oder ein Hauptamt. In größeren Städten gibt es mehrere Bürgermeister/innen, die einer/m (Ober-) Bürgermeister/in beigeordnet sind. Die Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Details zur Bürgermeisterwahl  unterscheiden sich zwischen den Bundesländern und sind in der Kommunalverfassung der jeweiligen Landesgesetzgebung festgeschrieben. 

Allen Bürgermeister/innen gemein ist die Aufgabe, die kommunale Verwaltung zu leiten und die Stadt oder Gemeinde rechtlich nach außen zu vertreten. Sie sitzen der kommunalen Volksvertretung vor und sind damit berechtigt und verpflichtet, die Beschlüsse der Ratsversammlung vorzubereiten, zu überprüfen und umzusetzen. Als Spitze von kommunaler Verwaltung und kommunaler Volksvertretung sind Bürgermeister/innen zentral für die Vermittlung und Zusammenarbeit zwischen Administration und Politik.

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Chancengleichheit

beschreibt das Recht nach gleichen Lebens- und Sozialchancen für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Das deutsche Grundgesetz legt im Artikel 3 Absatz 3 fest: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Im öffentlichen Bereich, wie bei Behörden, Gerichten, auf dem Arbeitsmarkt, in Krankenhäusern etc., ist diese Forderung leichter umzusetzen als im Privaten, wo es an einheitlichen Strukturen fehlt. 

DZur Übersicht

Daseinsvorsorge

bezeichnet die grundlegende Versorgung der Bevölkerung mit wesentlichen Gütern und Dienstleistungen durch den Staat und/oder von der öffentlichen Hand geförderten Organisationen. Diese Aufgabe kommt meist den Kommunen zu, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen für alle Bürger/innen bereitstellen. Diese öffentliche Daseinsvorsorgung umfasst Aufgaben wie Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe, Bäder usw.

Deutscher Landkreistag

Der Deutsche Landkreistag ist der kommunale Spitzenverband aller 295 Landkreise auf Bundesebene mit Sitz in Berlin. Durch ihn stellt die kommunale Selbstverwaltung ihre Mitarbeit den Organen des Bundesgesetzgebers – Bundesregierung, Deutscher Bundestag und Bundesrat – zur Verfügung. Der Deutsche Landkreistag erfasst mit seiner Aufgabenstellung die ganze Breite kommunaler Funktionen und vertritt die Interessen der deutschen Landkreise gegenüber Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat.

Deutscher Städte- und Gemeindebund

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vertritt als kommunaler Spitzenverband in Deutschland und Europa die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung kreisangehöriger Städte und Gemeinden. Er ist föderal organisiert, parteipolitisch unabhängig und arbeitet ohne staatliche Zuschüsse. Die Mitgliedschaft ist freiwillig.

Deutscher Städtetag

Der Deutsche Städtetag (DST) ist ein Zusammenschluss von kreisfreien und kreisangehörigen Städten in Deutschland mit Sitz in Berlin und Köln.

Als kommunaler Spitzenverband vertritt der DST aktiv die kommunale Selbstverwaltung und nimmt  die Interessen der Städte gegenüber Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Europäischer Union und zahlreichen Organisationen wahr. Gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund hat sich der Deutsche Städtetag in der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zusammengeschlossen, um zu kommunalpolitischen Themen gemeinsam Stellung zu nehmen.

Dezernent/innen

lautet die Bezeichnung für die Leiter/innen der großen Verwaltungsämter. Ein/e Dezernent/in erfüllt auf kommunaler Ebene vergleichbare Aufgaben wie ein/e Bundesminister/in auf Bundesebene oder ein/e Landesminister/in auf Landesebene. 

Direktwahl

ist der übliche Wahlmodus des (Ober-)Bürgermeisters/der (Ober-)Bürgermeisterin. Die Gemeinde- und Stadtoberhäupter werden in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl durch die wahlberechtigte Bevölkerung nach den Grundsätzen des Mehrheitswahlrechts bestimmt. Wahlrechtliche Details wie Amtszeiten, notwendige Mehrheiten, Stichwahlen, passives Wahlalter und Möglichkeiten der Abwahl werden in den Kommunalverfassungen der jeweiligen Landesgesetzgebung unterschiedlich geregelt.

EZur Übersicht

Ehrenämter und Hauptämter

hängen von der kommunalpolitischen Funktion ab. Die Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats in der kommunalen Volksvertretung ist ein unbezahltes Ehrenamt. Ratsmitglieder bekommen jedoch Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder. Mit diesen finanziellen Leistungen werden der Zeitaufwand, der ggf. damit verbundene Dienstausfall sowie die sonstigen Auslagen, die ihnen durch die kommunalpolitische Tätigkeit entstehen, abgegolten. Die Höhe dieser Leistungen variiert je nach Kommune, Bundesland und kommunalpolitischer Funktion. Je nach Einwohnerzahl der Kommune ist das Bürgermeisteramt ein Ehrenamt oder ein bezahltes Hauptamt. 

Landrät/innen und Oberbürgermeister/innen sind bezahlte kommunalpolitische Hauptämter, die mit dem Status einer politischen Wahlbeamtin als Vollzeittätigkeit ausgeübt werden.

Ergänzungsfunktion

Gemeinden und kreisangehörige Städte sind aufgrund ihrer begrenzten Größe meist allein nicht in der Lage, alle Aufgaben im Ort selbst zu erfüllen. Daher werden sie an einen Landkreis angegliedert, der mit seiner Ergänzungsfunktion Leistungen übernimmt, die die Gemeinden nicht aus eigener Kraft erfüllen können. Er kann also nicht willkürlich Aufgaben an sich ziehen, die ebenso gut in den Gemeinden erfüllt werden können.

FZur Übersicht

Fachbeiräte

sind von der kommunalen Volksvertretung gebildete Gremien, die die kommunale Verwaltung und die Ausschüsse in speziellen Fragen beraten.

Fraktionen

sind die politischen Gruppierungen, die in der kommunalen Volksvertretung vertreten sind. Damit eine politische Gruppierung den Fraktionsstatus erhält, ist in der Regel eine Mindestzahl von gewählten Abgeordneten aus der Gruppierung notwendig. Einzelne Abgeordnete, die keinen Fraktionsstatus haben, können sich per Gaststatus anderen Fraktionen anschließen und damit ihre Chance, Mehrheiten für eigene politische Anliegen zu bekommen, erhöhen. 

Auf kommunaler Ebene sind Fraktionen nicht zwangsläufig mit politischen Parteien gleichzusetzen. Auch nichtparteipolitische Gruppierungen, wie z.B. Freie Wählergruppen, können bei entsprechenden Wahlstimmen eine Fraktion in der kommunalen Volksvertretung stellen. Geleitet wird eine Fraktion in der Regel von einem/einer Fraktionsvorsitzenden.

Freie Wählergruppen

sind die politischen Gruppierungen, die in der kommunalen Volksvertretung vertreten sind. Damit eine politische Gruppierung den Fraktionsstatus erhält, ist in der Regel eine Mindestzahl von gewählten Abgeordneten aus der Gruppierung notwendig. Einzelne Abgeordnete, die keinen Fraktionsstatus haben, können sich per Gaststatus anderen Fraktionen anschließen und damit ihre Chance, Mehrheiten für eigene politische Anliegen zu bekommen, erhöhen. 

Auf kommunaler Ebene sind Fraktionen nicht zwangsläufig mit politischen Parteien gleichzusetzen. Auch nichtparteipolitische Gruppierungen, wie z.B. Freie Wählergruppen, können bei entsprechenden Wählerstimmen eine Fraktion in der kommunalen Volksvertretung stellen. Geleitet wird eine Fraktion in der Regel von einem/einer Fraktionsvorsitzenden.

GZur Übersicht

Gebietsreform

nennt man einen Zusammenschluss ehemals selbstständiger Gemeinden oder Kreise zu größeren Verwaltungseinheiten, wird auch kommunale Neugliederung oder Eingemeindung bezeichnet.

Gemeindeordnung

ist die „Verfassung" für die Gemeinden und Kreise eines Landes mit den vom jeweiligen Landesparlament erlassenen Landesgesetzen. 

Gemeinderat

(auch Stadtrat, Stadtverordnetenversammlung)

ist die gewählte, politische Vertretung der Bürger/innen einer Gemeinde. Die Bezeichnungen variieren stark zwischen und sogar innerhalb der einzelnen Bundesländer, verbreitet sind z.B. auch Stadtrat, Stadtverordnetenversammlung, Bürgerschaft, uvm. 

Der Gemeinderat entscheidet über die Verwaltung der Gemeinde und beschließt innerhalb des Aufgabenkreises der Gemeinde über Angelegenheiten, die nicht laufend anfallen und grundlegende Bedeutung haben oder erhebliche Verpflichtungen für die Gemeinde beinhalten. Dabei überwacht er den/die Bürgermeister/in und die Gemeindeverwaltung, vor allem in Bezug die Ausführung seiner Beschlüsse.

HZur Übersicht

Hauptausschuss

ist ein vorgeschriebenes Gremium, das sich aus dem Gemeinderat bildet. In ihm vertreten sind der/die Bürgermeister/in sowie Ratsmitglieder. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die Ratsbeschlüsse vorzubereiten. In Niedersachsen wird er Verwaltungsausschuss genannt.

Haushaltsplan

dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs einer Gemeinde, der zur Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich notwendig ist. In  einer Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben für ein Jahr (oder zwei) wird er unterteilt in  den Verwaltungshaushalt für die laufenden Ausgaben und in den Investitions- beziehungsweise Vermögenshaushalt für Investitionen. Dabei müssen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. Der Haushaltsplan muss durch Gesetz oder Satzung parlamentarisch verabschiedet werden und erlangt erst dann als genehmigter Haushalt Rechtskraft.

IZur Übersicht

Innerparteiliche Demokratie

bezeichnet die Realisierung demokratischer Prinzipien in den politischen Parteien, die in Deutschland Verfassungsgebot ist. Die einzelnen Parteimitglieder werden durch Informationsfluss, Versammlungen und Abstimmungen an der Entscheidungsfindung über Richtungsfragen und Personalpolitik beteiligt. Der politische Wille der Parteimitglieder fließt durch freie Wahlen und Abstimmungen in Einzelentscheidungen und Programme (Grundsatzprogramme, Wahlprogramme, Regierungsprogramme) der Partei ein. Das Parteiengesetz schreibt Freiheit der innerparteilichen Meinungsäußerung und Diskussion vor, sowie den Schutz innerparteilicher Minderheiten und die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen.

JZur Übersicht

Jugendparlament

(auch Kinder- und Jugendparlament)

stellt eine konkrete Umsetzung von Jugendpartizipation dar. Nach dem Vorbild von Stadt- bzw. Gemeinderäten haben Jugendliche hier die Chance, auf Entscheidungen einzuwirken, die die Interessen der Kinder und Jugendlichen ihrer Stadt bzw. Gemeinde betreffen. Dabei kann es sich beispielsweise um Themen handeln wie Schulhofgestaltung, Radwege, Freizeitanlage oder auch Umweltschutz. Mögliche Lösungsvorschläge werden in Form von Anträgen den Politiker/innen vorgelegt. In einigen Kommunen kann das Jugendparlament über einen eigenen Etat frei verfügen kann.

KZur Übersicht

Kinder- und Jugendparlament

stellt eine konkrete Umsetzung von Jugendpartizipation dar. Nach dem Vorbild von Stadt- bzw. Gemeinderäten haben Jugendliche hier die Chance, auf Entscheidungen einzuwirken, die die Interessen der Kinder und Jugendlichen ihrer Stadt bzw. Gemeinde betreffen. Dabei kann es sich beispielsweise um Themen handeln wie Schulhofgestaltung, Radwege, Freizeitanlage oder auch Umweltschutz. Mögliche Lösungsvorschläge werden in Form von Anträgen den Politiker/innen vorgelegt. In einigen Kommunen kann das Jugendparlament über einen eigenen Etat frei verfügen kann.

Kohabitation

bezeichnet die Situation des Zusammenwirkens ungleicher Partner. In der Kommunalpolitik ist das z.B. der Fall, wenn der/die Bürgermeister/in einer anderen Partei angehört als die stärkste Partei im Gemeinderat.

Kommunale Aufgaben

sind Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge, die nicht von Bund und Ländern geleistet werden, sondern von den Kommunen selbst. Rund 80 Prozent aller Angelegenheiten, die Bürger/innen in Kontakt zu Behörden bringen, werden in kommunaler Selbstverwaltung erledigt. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ist in Artikel 28 des Grundgesetzes und in den Landesverfassungen als Recht von Kommunen festgeschrieben, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. 

Das Selbstverwaltungsrecht umfasst das Recht, 

  • Personal auszuwählen, anzustellen, zu befördern und zu entlassen (Personalhoheit)
  • die Verwaltungsorganisation selbst zu gestalten (Organisationshoheit)
  • Bauleitpläne (Flächennutzungs- und Bebauungspläne) in eigener Verantwortung aufzustellen, um das Gemeindegebiet zu ordnen und zu gestalten (Planungshoheit)
  • kommunale Satzungen zu erlassen (Rechtsetzungshoheit)
  • die Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft eigenverantwortlich zu regeln (Finanz- und Steuerhoheit)

Neben den freiwilligen Aufgaben, die jede Kommune selbständig für sich definiert, gibt es verfassungsrechtlich festgeschriebene Pflichtaufgaben zu bewältigen. Beschlüsse und Gesetze des Bundes und des jeweiligen Bundeslandes müssen an den Bedarf und an die Möglichkeiten der Kommune angepasst werden. Zu den Pflichtaufgaben einer Kommune zählen, ein Grundniveau an Infrastruktur, Dienst- und Sozialleistungen bereitzustellen, die kommunale Sicherheit durch Feuerwehr und Polizei zu gewährleisten sowie die Gemeinde- bzw. Stadtgestaltung voranzutreiben.

 

Kommunale Gebietskörperschaften

sind geographisch eingegrenzte kommunale Strukturen. Dazu gehören die Kommunen, die nach Gemeinden und Städten untergliedert sind, sowie Landkreise. Die derzeit 295 Landkreise bestehen aus kreisangehörigen Gemeinden. Der Verwaltungsumfang und die Verwaltungsstruktur der Gemeinden und ihre Anzahl sind je nach Landkreis unterschiedlich und reichen beispielsweise von 6 Gemeinden im Landkreis Ammerland in Niedersachsen bis zu 235 Gemeinden im Eifelkreis Bitburg-Prüm in Rheinland-Pfalz. Nicht alle Gemeinden haben eine eigene Verwaltung, sondern haben sich zur Erledigung ihrer Verwaltungsgeschäfte zu Verwaltungsgemeinschaften unterhalb der Kreisebene zusammengeschlossen. Je nach Bundesland haben diese unterschiedliche Kompetenzen und Bezeichnungen (z.B. „Samtgemeinden“ in Niedersachsen). Je nach Einwohnerzahl, deren Schwellen je nach Bundesland unterschiedlich hoch festgelegt sind und von 20.000 Einwohner/innen in Baden-Württemberg bis zu 60.000 Einwohner/innen in Rheinland-Pfalz reichen, werden Gemeinden zu Städten. 

Städte gehören je nach Einwohnerzahl drei Kategorien an: Kleinstadt, Mittelstadt und Großstadt. Zudem werden sie – je nach Zugehörigkeit zu einem Landkreis – in kreisangehörige und kreisfreie Städte unterschieden. 

Kreisfreie Städte erledigen neben den einer Gemeinde und Stadt übertragenen Aufgaben auch die Aufgaben eines Landkreises. Der/die (Ober-)Bürgermeister/in einer kreisfreien Stadt steht mindestens auf der gleichen Hierarchiestufe wie eine Landrätin/ein Landrat. In der Regel sind kreisfreie Städte Großstädte (mit mehr als 100.000 Einwohner/innen) oder größere Mittelstädte. Die kleinste kreisfreie Stadt ist Zweibrücken in Rheinland-Pfalz mit 35.000 Einwohner/innen; die größte ist München mit 1,3 Millionen Einwohner/innen. Berlin, Bremen und Hamburg sind als Stadtstaaten Sonderfälle kreisfreier Städte.

 

Kommunale Gleichstellungsbeauftragte

Seit 1994 sind alle Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohner/innen sowie alle Kreise verpflichtet, hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Sie übernehmen die Aufgabe, die Gleichberechtigung von Frau und Mann in den Städten und Gemeinden zu verwirklichen. Als Ansprechpartnerin für die Frauen in der Verwaltung und für die Bürgerinnen der Gemeinde, ist die kommunale Gleichstellungsbeauftragte zuständig für die Umsetzung der Gleichberechtigung auf kommunaler Ebene.

Sie wirkt mit bei allen Vorhaben und Maßnahmen der Gemeinde, die die Belange von Frauen berühren oder Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Frau und Mann und die Anerkennung ihrer gleichberechtigten Stellung in der Gesellschaft haben. Neben vielen weiteren Aufgaben sind hierbei zentral die Themen Frauenförderung im Erwerbsleben, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Maßnahmen gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch.

Kommunale Verwaltung

ist neben der gewählten kommunalen Volksvertretung das zweite Organ der kommunalen Selbstverwaltung innerhalb der kommunalen Gebietskörperschaften. Die/der Chef/in der Gemeinde- oder Stadtverwaltung ist in der Regel die/der (Ober-) Bürgermeister/in. Die kommunale Verwaltung besteht aus Dezernaten oder Ämtern, die jeweils für spezifische kommunalpolitische Themen zuständig sind (z.B. Baudezernat, Einwohnermelde- oder Jugendamt).

Kommunale Volksvertretungen

sind die demokratisch gewählten kommunalen Parlamente innerhalb der kommunalen Gebietskörperschaften. Gemeinde und Stadtrat bzw. der Kreistag sind neben der kommunalen Verwaltung die zweiten Organe kommunaler Selbstverwaltung. Die genauen Bezeichnungen der kommunalen Volksvertretung in Städten und Gemeinden unterscheidet sich zwischen und innerhalb von Bundesländern: u.a. „Bürgerschaft“ in Hansestädten in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern oder „Gemeindevertretung“ bzw. „Stadtverordnetenversammlung“ und „Stadtvertretung“ in Hessen.

Die kommunalen Mandatsträger/innen werden als Gemeinderät/innen oder Stadträt/innen (in Bayern „Gemeinderatsmitglieder“ bzw. „Stadtratsmitglieder“) bezeichnet. Die Gemeinde- und Stadträt/innen kommen in der Regel in monatlichen Abständen zu Ratsversammlungen zusammen und stimmen über Anträge zu aktuellen kommunalen Belangen ab.

Das demokratisch gewählte Parlament des Landkreises und damit sein Hauptorgan ist der Kreistag. Er setzt sich aus den gewählten Kreisrät/innen bzw. Kreistagsmitgliedern zusammen. Pflichtausschüsse des Kreistages sind in der Regel der Kreisausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss und der Jugendhilfeausschuss; weitere Ausschüsse können je nach Themenbedarf zusätzlich gebildet werden. Jede kommunale Volksvertretung regelt die Prinzipien ihrer Zusammenarbeit in einer Hauptsatzung. Sie besteht aus Fraktionen und arbeitet in Form von Ausschüssen und Fachbeiräten. Je nach Größe, Standort und Finanzlage engagiert sich die kommunale Volksvertretung im Rahmen ihrer kommunalen Aufgaben für Anliegen, die das Leben in der Kommune attraktiver machen sollen: ob Dorfverschönerung, Wirtschaftsförderung, Jugendprojekte für Migrant/innen, der Bau eines Krankenhauses, Busverkehr, ein neuer Straßenname oder die Öffnungszeiten des Schwimmbades.

Die Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder Freien Wählergruppe erhöht die Chancen auf ein politisches Mandat in der kommunalen Volksvertretung, ist in der Kommunalpolitik aber nicht zwingend erforderlich. Spätestens ein Jahr vor den Kommunalwahlen werden Kandidat/innen gesucht und Wahllistenplätze vergeben. Listenplätze bestimmen die Reihenfolge, nach der Mandate für die kommunale Volksvertretung vergeben werden, je nachdem wie viele Wählerstimmen die politische Partei oder nicht-parteipolitische Gruppierung erlangt hat.

Kommunalwahlen

erfüllen den Verfassungsauftrag nach Artikel 28 des Grundgesetzes, nach dem die Landkreise, Städte und Gemeinden eine Volksvertretung wählen müssen. Kommunale Volksvertretungen werden wie Parlamente nach den Grundsätzen der allgemeinen, freien, geheimen, gleichen und unmittelbaren Wahl bestimmt. Die Wahl der kommunalen Volksvertretungen wird durch die Gesetzgebung des jeweiligen Bundeslandes geregelt. Die Wahlperioden variieren zwischen vier und sieben Jahren. Das aktive Wahlrecht wird in einigen Bundesländern schon ab 16 Jahren gewährt. Die deutsche oder die EU-Staatsbürgerschaft berechtigen zum aktiven und passiven Wahlrecht auf kommunaler Ebene.

Konnexitätsprinzip

beschreibt einen Rechtsgrundsatz, der regelt, dass ein Bundesland für finanziellen Ausgleich sorgen muss, wenn es seinen Kommunen per Bundes- oder Landesgesetz bestimmte Aufgaben überträgt, die Kosten verursachen. Zugespitzt formuliert: “Wer bestellt, soll bezahlen”.

Kreis

(auch Landkreis)

nennt man die kommunale Gebietseinheit oberhalb der Gemeinden und unterhalb der Bezirksebene. Er umfasst mehrere Gemeinden und regelt die kommunalen Aufgaben, für deren Erledigung die Gemeinden zu klein sind. 

Kreistag

nennt man die gewählte, kommunale Vertretung auf der Ebene des Landkreises. Als dessen Hauptorgan entscheidet er über alle grundlegenden Angelegenheiten des Landkreises und kann Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises festlegen. 

Kumulieren

bedeutet, dass die Wähler/innen die Möglichkeit haben, bei einer Wahl mit mehreren verfügbaren Stimmen, mehrere dieser Stimmen auf eine/n Kandidaten/ Kandidatin anzuhäufen.

LZur Übersicht

Landkreis

(auch Kreis)

nennt man die kommunale Gebietseinheit oberhalb der Gemeinden und unterhalb der Bezirksebene. Er umfasst mehrere Gemeinden und regelt die kommunalen Aufgaben, für deren Erledigung die Gemeinden zu klein sind.

Landrat/Landrätin

ist das Oberhaupt eines Landkreises, das die Kreisverwaltung bzw. das Landratsamt leitet und in der Regel dem Kreistag vorsitzt. In den meisten Bundesländern hat der Landrat/die Landrätin den Status eines Wahlbeamten/einer Wahlbeamtin und ist somit an die Weisungen der staatlichen Mittel- und Oberbehörden gebunden. Der Landrat/die Landrätin führt mit Unterstützung der Verwaltung die Beschlüsse des Kreistages aus und vertritt den Landkreis nach außen.

MZur Übersicht

Magistrat

ist ein kollegiales Führungsgremium an der Spitze der Verwaltung einer Stadt mit Magistratsverfassung (heute nur noch in Hessen und in Bremerhaven). Der Magistrat besteht aus dem/der (Ober-)Bürgermeister/in sowie haupt- und ehrenamtlichen Stadträten/rätinnen. Dabei sind die Kompetenzen, die in anderen Bundesländern auf den/die Bürgermeister/in konzentriert sind, zwischen dem Magistrat und dem/der Bürgermeister/in aufgeteilt. 

Mehrheitswahlrecht

nennt man das Wahlsystem, bei dem der/die Wähler/in in Wahlkreisen Einzelkandidaten/kandidatinnen wählt. Gewählt ist die Person, die mehr Stimmen auf sich vereinigt als alle anderen. 

Metropolregionen

1995 durch die deutsche Ministerkonferenz für Raumordnung geschaffen mit dem Ziel, die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit Deutschlands und Europas zu erhalten. Dazu gehören: Rhein-Ruhr, Frankfurt Rhein-Main, Berlin-Brandenburg, Hamburg, Hannover-Braunschweig-Göttingen, Sachsendreieck (Leipzig, Dresden, Chemnitz, Halle, Zwickau), Stuttgart, München, Nürnberg, Rhein-Neckar-Dreieck (Mannheim, Ludwigshafen, Heidelberg), Bremen-Oldenburg. 

Mitglied des Rates

sind Abgeordnete in der Stadtvertretung einer Kommune. Ratsmitglieder werden in der Regel alle fünf Jahre gewählt. Die Ratstätigkeit ist ein Ehrenamt, nur über erweiterte Aufgaben oder einen erweiterten Verantwortungsbereich ist es möglich, das Ratsmandat hauptamtlich auszuüben. Ratsmitglieder haben regional verschiedene Bezeichnungen, zum Beispiel: Gemeinderat/rätin, Stadtrat/rätin, Stadtverordnete/r, Ratsherr/Ratsfrau oder Beigeordnete.

NZur Übersicht

OZur Übersicht

Oberbürgermeister/in

ist das Oberhaupt in größeren Städten (kreisfreie Städte, große Kreisstädte, große selbständige Städte, Mittelstädte bzw. große kreisangehörige Städte). Neben dem/der Oberbürgermeister/in gibt es in der Regel eine/n oder mehrere untergeordnete Bürgermeister/innen sowie für spezielle Themen zuständige Dezernent/innen. Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Details zur Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin sind in der Kommunalverfassung des jeweiligen Bundeslandes geregelt.

Organisationshoheit

bezeichnet die Freiheit einer Gemeindevertretung, welche Ausschüsse zusätzlich zu den Pflichtausschüssen gebildet werden. Darunter fällt auch gemeindeeigene Entscheidung darüber, in welche Ämter, Abteilungen und Sachgebiete die Verwaltung unterteilt wird. 

Ortsbeirat

Der Ortsbeirat (auch Ortsausschuss, Ortschaftsrat, Ortsrat, Beirat, oder Ortsteilvertretung) ist ein Verwaltungsorgan einer Stadt oder Gemeinde. Er vertritt die Interessen der Ortsteile, Stadtteile oder Teilorte gegenüber der gesamtstädtischen oder gesamtgemeindlichen Verwaltung. 

Die Verfassung der Gemeinden sowie die Aufgaben von Stadtbezirken oder Ortsbeiräten sind in den jeweiligen Gemeindeordnungen der Länder geregelt.

PZur Übersicht

Panaschieren

bedeutet, dass die Wähler/innen die Möglichkeit haben, bei einer Wahl mit mehreren verfügbaren Stimmen, diese Stimmen auf mehrere Kandidaten/ Kandidatinnen zu verteilen.

Paritätsgesetz

ist eine gesetzlich festgeschriebene Frauenquote, die die Parteien und Koalitionen dazu verpflichtet, Frauen und Männer zu gleichen Anteilen in ihre Kandidat/innenlisten aufzunehmen. Diese Maßnahme führt erfahrungsgemäß zu einem Anstieg der Frauenanteile in den jeweiligen Gremien, wie z.B. in Frankreich, Senegal, Norwegen, Indien, u.a. zu verzeichnen ist. In Deutschland gibt es seit einigen Jahren in verschiedenen Bundesländern (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, u.a.) Initiativen, ein Paritätsgesetz einzuführen. 

Pflichtaufgaben

sind Aufgaben, die die Kommunen auf Grund von Gesetzen höherer Ebenen erledigen müssen. Über die Art und Weise der Aufgabenerfüllung kann die Gemeinde selber bestimmen. Zu den Pflichtaufgaben zählen beispielsweise: Feuerschutz, Abwasserbeseitigung, Katastrophenschutz, Anlage/ Unterhalt von Kindergärten und Horten, Schulträgerschaft, Friedhöfen.

QZur Übersicht

Quorum

nennt man die notwendige Anzahl an Stimmen, die erreicht sein muss, damit eine Wahl Gültigkeit erlangt. Ein Quorum soll gewährleisten, dass sich bei einer geringen Beteiligung an einer Wahl oder Abstimmung keine unrepräsentativen Mehrheiten bilden. Es gibt unterschiedliche Formen von Quoren, die sich nach verschiedenen Bezugsgrößen richten können, z.B. nach der Zahl der Stimmberechtigten, der Abstimmenden oder der abgegebenen gültigen Stimmen. 

Beispiele: 

  • Bei Bürgerbegehren gilt ein Unterschriftsquorum. Damit ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden kann, muss eine absolute oder relative Zahl von Unterschriften Wahlberechtigter erreicht werden. Somit wird sichergestellt, dass die vorgelegte Entscheidung von allgemein gesellschaftlicher Relevanz ist. Die Höhe der Unterschriftsquoren bei Bürgerbegehren variiert in Deutschland zwischen 2 % und 15 %.
  • Bei parteiinternen Wahlen der CDU Deutschlands findet ein Frauenquorum Anwendung, das besagt, dass Frauen an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten mindestens zu einem Drittel beteiligt sein sollen. 

RZur Übersicht

Referendum

ist ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem alle wahlberechtigten Bürger/innen abstimmen über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer die Regierungsgewalt ausübenden Institution erarbeiteten Vorlage. 

Regierungsbezirk

(auch Bezirk)

ist ein Teil-(Verwaltungs-)Gebiet eines Bundeslandes mit verschiedenen Ressort-Aufgaben. Ein Regierungspräsident/eine Regierungspräsidentin leitet diese Behörde als Vertreter/in der Landesregierung.

SZur Übersicht

Sachkundige Bürger/innen und Sachkundige Einwohner/innen

sind Personen, die von der kommunalen Volksvertretung in die Ausschüsse und Fachbeiräte berufen werden. Sie haben kein politisches Mandat, sind also keine gewählten kommunalen Mandatsträger/innen. Sie beraten in Ausschüssen und Fachbeiräten kommunale Mandatsträger/innen in ihren Entscheidungen, sind jedoch selbst von einer Abstimmung ausgeschlossen. Sachkundige Bürger/innen müssen das passive Wahlrecht für die kommunale Volksvertretung besitzen. Sachkundige Einwohner/innen unterscheiden sich von den Sachkundigen Bürger/innen darin, dass sie nicht die deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft haben. Die Anzahl der Sachkundigen Bürger/innen bzw. Einwohner/innen im jeweiligen Gremium muss unter der Anzahl kommunaler Mandatsträger/innen liegen.

Satzung

nennt man eine kommunale Rechtsetzung, die auf Beschluss des Gemeinderates erfolgt. Die wesentlichen Belange einer Gemeinde sind in einer Hauptsatzung zu regeln, die unter anderem Regelungen über die Verfassung oder die Organisation der Verwaltung enthält. 

Selbstverwaltung

bezeichnet das Recht der Kommunen, ihre Angelegenheiten ohne Staatseingriff zu erledigen (im Rahmen der allgemeinen Gesetze). Die Selbstverwaltungsgarantie umfasst insbesondere Finanz- und Kommunalabgabenhoheit, Personalhoheit, Organisationshoheit, Planungshoheit und Satzungshoheit.

Stadtrat

(auch Gemeinderat, Stadtverordnetenversammlung) 

ist die gewählte, politische Vertretung der Bürger/innen einer Gemeinde. Die Bezeichnungen variieren stark zwischen und sogar innerhalb der einzelnen Bundesländer, verbreitet sind z.B. auch Stadtrat, Stadtverordnetenversammlung, Bürgerschaft, uvm. 

Der Gemeinderat entscheidet über die Verwaltung der Gemeinde und beschließt innerhalb des Aufgabenkreises der Gemeinde über Angelegenheiten, die nicht laufend anfallen und grundlegende Bedeutung haben oder erhebliche Verpflichtungen für die Gemeinde beinhalten. Dabei überwacht er den/die Bürgermeister/in und die Gemeindeverwaltung, vor allem in Bezug die Ausführung seiner Beschlüsse. 

Stadtstaaten

sind Städte in Deutschland, die zugleich die Stellung eines Bundeslandes haben: Berlin, Bremen und Hamburg. Die Stadtstaaten sind als Länder auch im Bundesrat vertreten und nehmen am Finanzausgleich des Bundes und der Länder teil, wo sie das sogenannte Stadtstaatenprivileg genießen, das besagt, dass Stadtstaaten aufgrund ihrer höheren Ausgaben pro Einwohner/in mehr Geld pro Einwohner/in aus dem Länderfinanzausgleich erhalten als die Flächenstaaten.

Stadtverordnetenversammlung

(auch Gemeinderat, Stadtrat) 

ist die gewählte, politische Vertretung der Bürger/innen einer Gemeinde. Die Bezeichnungen variieren stark zwischen und sogar innerhalb der einzelnen Bundesländer, verbreitet sind z.B. auch Stadtrat, Stadtverordnetenversammlung, Bürgerschaft, uvm. 

Der Gemeinderat entscheidet über die Verwaltung der Gemeinde und beschließt innerhalb des Aufgabenkreises der Gemeinde über Angelegenheiten, die nicht laufend anfallen und grundlegende Bedeutung haben oder erhebliche Verpflichtungen für die Gemeinde beinhalten. Dabei überwacht er den/die Bürgermeister/in und die Gemeindeverwaltung, vor allem in Bezug die Ausführung seiner Beschlüsse.

TZur Übersicht

UZur Übersicht

Überhangmandat

Der deutsche Bundestag hat 598 Sitze. Die Direktmandate werden über die 299 Wahkreise erzielt. Jedem Wahlkreis ist ein Sitz zugeordnet. 

Die verbleibenden 299 Sitze werden über die Landeslisten der Parteien besetzt. Dabei richtet die Anzahl der Mandate für jedes Bundesland nach dessen Bevölkerungszahl ab. Dadurch kann sich der Bundestag über die vorgesehene Anzahl von 598 Mandate hinaus erweitern, im aktuellen 18. Deutschen Bundestag kommen zu der Mindestanzahl von 598 Sitzen vier Überhangmandate und 29 "Ausgleichsmandate" hinzu.

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Verhältniswahl

nennt man das Wahlsystem, bei dem Bürger/innen zwischen (Partei-)Listen auswählen können, die von den Parteien erstellt wurden (Listenwahl). In den meisten deutschen Bundesländern wird auf kommunaler Ebene das Verhältniswahlrecht durch Kumulieren, Panaschieren und Streichen (Wähler/innen können Abgeordnete von der Liste, die sie ankreuzen, streichen) aufgelockert. Die Sitze im Parlament werden möglichst genau im selben Verhältnis zugeteilt, wie abgestimmt wurde.

Verwaltungsreform

Die Neugestaltung von öffentlicher Verwaltung wird als Verwaltungsreform bezeichnet. Die angestiegene Dynamik sozialer und ökonomischer Strukturen macht Verwahltungsreformen zunehmend notwendiger. 

Seit der Jahrtausendwende haben zahlreichende Flächenländer Veränderungen in ihren Verwaltungsorganisationen vorgenommen.  In einigen Ländern (z.B. Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachen) übertreffen diese Reformen in Bezug auf Umfang und Folgen die bisherigen Verwaltungsreformen in der Nachkriegszeit. Speziell in den neuen Bundesländern werden zunehmend Territorialreformen durchgeführt, von denen funktionale und wirtschaftliche Vorteile erwartet werden. 

Volksvertretung

ist die politische Repräsentation des Volkes in einem organisierten und strukturierten Organ. Auf Gemeindeebene ist das der Gemeinderat, der Stadtrat, oder  die Stadt- verordnetenversammlung; und auf Kreisebene der Kreistag. 

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Zweckverband

ist die gesetzlich oder vertraglich geregelte Zusammenarbeit von Gemeinden, um bestimmte, vornehmlich übergeordnete Angelegenheiten gemeinsam zu regeln (z.B. Abwasserbeseitigung, Schulbauten).