Tunesien vor den Wahlen: Keine gleiche Teilhabe trotz Parité?

Am kommenden Sonntag finden in Tunesien Parlamentswahlen statt – welche Parteien sind Favoriten und wie steht es um die Umsetzung der Parité-Vorgaben aus der Verfassung?

Nach der Revolution im Jahr 2011 steht Tunesien heute vor einer neuen Phase der Demokratisierung. Die am 26. Oktober und am 23. November 2014 stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind Meilensteine für das Land, in dem die arabischen Revolutionen einst ihren Anfang nahmen. Tunesien braucht eine stabile und demokratisch legitimierte Regierung, um die dringend notwendigen Wirtschafts-, Sozial- und Infrastrukturreformen stemmen zu können. Das kleine Land steht nun im Fokus des internationalen Interesses: Schafft es Tunesien, die Demokratie zu konsolidieren und zum ersten Erfolgsbeispiel des arabischen Frühlings zu werden? 

Trotz der großen Vielfalt der politischen Parteien in Tunesien – insgesamt treten nahezu 1500 Wahllisten an – wird sich der Wahlkampf zwischen einigen großen Parteien entscheiden. Die islamisch orientierte Ennahda-Bewegung ist derzeit an der Macht und verfügt über eine komfortable Mehrheit in der Verfassungsgebenden Versammlung, dem aktuellen tunesischen Parlament. Sie ist seit der Revolution zur wichtigsten politischen Partei Tunesiens avanciert. Nidâa Tounes, eine säkulare, modernistische Partei wurde vom  ehemaligen Premierminister und aktuellen Favoriten auf das Präsidentenamt Beji Kaied Essebsi gegründet. Sie ist heute die stärkste Konkurrentin von Ennahda. Weitere wichtige Parteien sind der Congrès pour la République (CPR), eine laizistische Mitte-Links Partei, deren Vorsitz Interimspräsident Moncef El Marzouki innehat, sowie die Partei Al Joumhouri, die sich gemeinsam mit Nidâa Tounes zur Union pour la Tunisie zusammengeschlossen hat. 

 

Demonstrationen in Tunis anlässlich des Internationalen Frauentages 2013

Die Wahlen werden auch an ihrem fairen und transparenten Ablauf gemessen werden. Gerade die jungen Tunesier, die aktive Zivilgesellschaft und die Frauen müssen im demokratischen Prozess Gehör finden und aktiv daran beteiligt werden. Die neue tunesische Verfassung räumt Frauenrechten einen wichtigen Stellenwert ein: Artikel 34 der Verfassung verpflichtet den Staat, zu gewährleisten, dass Frauen in den politischen Vertretungen angemessen repräsentiert sind. Desweiteren schreibt Artikel 46 den Schutz der Rechte der Frau und deren Förderung fest, sowie „die Umsetzung der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen in allen gewählten Vertretungen.“ 

Im eilig verabschiedeten tunesischen Wahlgesetz schlägt sich dies in der verpflichtenden paritätischen Besetzung der Wahllisten nieder. Obwohl die Listen demnach abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt sein müssen, ist nicht mit einer paritätischen Verteilung der Sitze im zukünftigen Parlament zu rechnen. Trotz des Engagements der Tunesierinnen während der Revolution, in der Zivilgesellschaft, und in entscheidenden Rollen im Parlament und der Regierung werden nämlich nur knapp 11% der Listen von Frauen angeführt. Aufgrund der Vielzahl der antretenden Listen – pro Wahlkreis stehen zwischen 30 und 80 Listen zur Wahl – haben meist jedoch nur die Erstplatzierten Chancen auf einen Sitz in der Nationalversammlung.

Auch die Vorstellung, eine Frau als Präsidentin an der Spitze der Republik zu sehen, findet keinen großen Anklang bei der Mehrheit sowohl der Männer als auch der Frauen. Laut einer von der Fondation Internationale pour les Systèmes Electorales (IFES) und der Fondation Hirondelle durchgeführten Studie würden 63% der Tunesier nicht für eine Frau als Präsidentin stimmen – selbst wenn sie genauso kompetent wäre wie ein Mann.

Von Khouloud Maknine

Khouloud Maknine ist von August bis November 2014 Praktikantin in der EAF Berlin im Rahmen des Cross Culture Praktika Programm des Instituts für Auslandsbeziehungen.