Blick zurück und nach vorn

Initiativen und Aktivitäten

Informieren Sie sich hier über Initiativen und Aktivitäten rund um Parität in den einzelnen Bundesländern und deutschlandweit.

In mehreren Bundesländern, wie u. a. in Baden-Württemberg, Bayern, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, im Saarland und in Thüringen, gab und gibt es Initiativen, die sich für die Einführung von gesetzlichen Quotenregelungen in der Politik einsetzen. Oft schlossen sich die Landesfrauenräte, lokale Frauenverbände sowie Parteivertreterinnen und -vertreter zusammen, um das Thema auf die öffentliche Agenda zu setzen.

Bisher hatten die Initiativen in der Regel den Fokus auf das jeweilige Bundesland und die Kommunalwahlen. Auf Bundesebene setzt sich vor allem der Deutsche Juristinnenbund (djb) für ein Paritätsgesetz ein und verfasste dazu 2014 eine lesenswerte Streitschrift. Über seine Landesverbände ist der djb zudem in zahlreichen Initiativen auf Landesebene aktiv. Auch der Deutsche Frauenrat fasste bereits 2010 einen entsprechenden Beschluss. Hier finden sie einen Überblick über Initiativen, Akteur*innen, Gutachten sowie weitere Publikationen rund um das Thema Parität: 

Initiativen und Aktivitäten in den Bundesländern

Baden-Württemberg

Kampagne  „Volle Kraft voraus“ (2014)
Rechtsgutachten
(Gaßner et al.; Wieland) und Soll-Vorschrift der grün-roten Landesregierung (2012/13)
Kampagne „Halbe Kraft reicht nicht“ (2012)


Bayern

Kampagne und Online-Petition „#50Prozent Frauen in den Parlamenten” (2017) - deutschlandweit in Kooperation mit dem Deutschen Frauenring
Aktionsbündnis und Popularklage
„Parité in den Parlamenten“ (fortlaufend)


Niedersachsen

Göttinger Erklärung für ein Paritätsgesetz (2017)
Online-Petition „Halbe/Halbe in Rat und Kreistag: Ändern Sie das Wahlgesetz!“ (2015)


Nordrhein-Westfalen

„Parité statt Fraternité“ (2011)


Rheinland-Pfalz

Paritätsbericht der Landesregierung (2015), Argumentarium (Laskowski, 2013), Rechtsgutachten (Ebsen, 2012)


Saarland

Online-Petition „Mehr Frauen in die Parlamente“ (2014)


Schleswig-Holstein

Kampagne zur Erhöhung des Frauenanteils in der Kommunalpolitik (bis 2018)


Thüringen

„Ohne Frauen ist kein Staat zu machen“ (2014)

Akteurinnen und Akteure

Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros

Landesarbeitsgemeinschaften der kommunalen Frauenbeauftragten

Deutscher Frauenrat

Deutscher Frauenring

Landesfrauenräte: Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Saarland, Thüringen 

Deutscher Juristinnenbund

Ausgewählte Beiträge zur Popularklage in Bayern

Süddeutsche Zeitung Bündnis zweifelt an bayerischem Wahlrecht (28.11.2016)

Bayerischer Rundfunk Neue Frauen braucht das Land (30.11.2016)

Deutscher Frauenrat Klage für Paritätsgesetz (30.11.2016)

Deutscher Frauenring Klageeinreichung des Aktionsbündnisses Parité (01.12.2016)

Bayerischer Staatsanzeiger Die ganze Republik schaut auf Bayern (09.12.2016)

Rechtsgutachten

Ebsen (2012): Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit gesetzlicher Geschlechterquotierung von Wahlvorschlägen für die rheinland-pfälzischen Kommunalparlamente (Rechtsgutachten im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz (Staatskanzlei)

Gaßner, Neusüß, Viezens (2012): Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer zwingenden paritätischen Besetzung von Wahllisten im Kommunalwahlrecht Baden-Württemberg (im Auftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg) 

Laskowski (2013): Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit gesetzlicher Paritéregelungen für die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz, Argumentarium 

Laskowski (2014): Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit gesetzlicher Paritéregelungen für die Kommunal- und Landtagswahlen in Thüringen (im Auftrag von Bündnis 90/ Die Grünen Landtagsfraktion Thüringen) 

Wieland, Wolff (2012): Rechtliche Prüfung möglicher gesetzlicher Maßnahmen zur Erreichung von Geschlechterparität in den Gemeinderäten und Kreistagen des Landes Baden-Württemberg (Rechtsgutachten für die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg)

Weiterführende Publikationen und Links 

Deutscher Juristinnenbund (2014): Streitschrift: Pro Parité! 

Landesfrauenrat Baden-Württemberg (2014): Dokumentation Parität 

Laskowski (2014): Vortrag: Parité jetzt! – Mehr Frauen in die Parlamente 

Lösch (2014): Gendergerechte Demokratie. In:  Brauchen wir eine neue Verfassung? : Zur Zukunftsfähigkeit des Grundgesetzes ; Vorträge der 75. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung vom 25. bis 27. Februar 2013 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer / Hermann Hill ; Karl-Peter Sommermann ; Joachim Wieland ; Jan Ziekow . Berlin: Duncker & Humblot. 

Meyer (2014): Vortrag: Parité ist machbar, Frau Nachbar! Ein Blick nach Frankreich 

Schlote (2013): Ursachen für die Unterrepräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik. Befunde und Handlungsempfehlungen (im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg)