SCHWERPUNKTTHEMA

Tunesien: Frauenrechte in die Verfassung

Gleichheit in der Verfassung! - Das fordern Frauen und Männer in Tunesien. Denn viele sehen diese in der neuen Verfassung bedroht. Immer wieder gehen sie für ihre politischen Forderungen auf die Straße und demonstrieren öffentlich. Das Projektteam "Demokratie braucht Frauen!" war im März vor Ort. Manuela Möller, Projektleiterin der EAF, berichtet von ihren Eindrücken.

Demonstration in Tunis, März 2013

Tunis, Avenue Habib Bourgiba, 9. März, 13.45 Uhr, wir sitzen in einem Straßencafé und trinken Pfefferminztee. Meine Kollegin Jana Belschner zusammen mit Dalenda Largueche, Direktorin des Centre de Recherche sur la Femme (CREDIF) und Zeineb B., Kommunalpolitikerin der Verwaltung Tunis-Ariana, und ich. Immer mehr Frauen strömen an uns vorbei, gehen zum Treffpunkt der Demonstration für Frauenrechte. Auf unsere Frage, warum die Demonstration nicht am Freitag, den 8.3., am internationalen Frauentag stattfindet, bekommen wir eine pragmatische Antwort: „Weil dann viele noch arbeiten müssen, wir brauchen sie alle!“

Auch wir brechen auf und lassen uns von der Menge zum Treffpunkt mitnehmen. Wie so viele Menschen von der Demonstration erfahren haben, fragen wir. „Facebook, eine ganze Revolution haben wir so organisiert.“ Es ist eine genehmigte Demonstration, auch in den Medien wurde berichtet. 

Am Treffpunkt scheint noch nicht klar zu sein, in welche Richtung der Zug losläuft, wir drehen uns einige Male, bis sich die Menschenmenge in Bewegung setzt und wir nicht mehr vorn, sondern mittendrin sind. 

Überall Frauen - Mädchen, Teenager, junge und alte. Es ist auf einen Blick sichtbar, hier treffen die unterschiedlichsten Frauen zusammen und kämpfen für eine gemeinsame Sache: sie sind in Fahnen gewickelt, in Jeans und Kopftuch, manche ganz seriös im Kostüm und Mantel. „Der Code Statut du Personel ist mein Recht“ steht auf einem der Transparente. Das soll so bleiben. Tunesien hat eine lange Tradition gesetzlich verankerter Frauenrechte. Das Wahlrecht für Frauen besteht länger als in vielen europäischen Ländern, auch länger als in Deutschland. Die Tunesierinnen wissen, die Revolution ist längst nicht vorbei, sie müssen kämpfen, damit sie im Wandel nicht zu Verliererinnen werden. Im ersten Verfassungsentwurf vor einigen Monaten stand noch: Frauen und Männer haben in Familien komplementäre Rechte. Dieser Satz konnte im letzten Entwurf bereits „wegdemonstriert“ werden. 

Alle im Demonstrationszug sind ständig im Dialog. Was wird als nächstes gerufen, was wird als nächstes gesungen? Schon ganz zu Anfang schallen Parolen gegen die Nahda, die islamisch-konservative Regierungspartei. Überall Bilder von Chokri Ben Ali, dessen Ermordung im Februar 2013 Proteste und schwere Unruhen auslöste: hier geht es längst nicht "nur" um Frauenrechte. Viele Männer sind gekommen. Frauenrechte sind Menschenrechte. Der Kampf für Frauenrechte ist ein Kampf für Bürgerrechte und Demokratie. Ich kann mich nicht erinnern, jemals so viele Männer bei Demonstrationen für Frauenrechte gesehen zu haben. Meine westdeutsche Geschichte ist anders. Die Frauenbewegung der 80er war nicht eingebettet in eine Bürgerbewegung. 

Der Demonstrationszug stoppt. Wieder eine Straßenbahn? Nein, diesmal stehen wir vor dem Frauenministerium. Die Menge skandiert laut, sehr laut. Immer wieder wird die Nationalhymne gesungen. Diese Energie. Überall herrscht gute Stimmung. Jemand hinter mir ruft etwas mit einer unvorstellbaren Lautstärke. Die Menge lacht. Neben mir entschuldigt sich ein Demonstrant für den unhöflichen Ausdruck, den er eben benutzt hat. Schade, es war arabisch und ich bin verblüfft und traue mich nicht nach der Übersetzung zu fragen. Und mitten in diesem Trubel bekomme ich eine Gänsehaut, wird mir klar, dass es um alles geht. Diese Frauen und Männer kämpfen mit großem Ernst für Freiheit, für ihre Rechte, für gleiche Rechte von Männer und Frauen, für Frauenrechte.

Dalenda Largueche, Direktorin eines halbstaatlichen Forschungs- und Informationszentrums für Frauen wird immer wieder begrüßt. Man kennt sie. Sie ist CREDIF. Sie erzählt uns, dass die Demonstrierenden erstaunt anmerken, dass sie mitgeht, mitdemonstriert. Dass sich Personen mit offiziellen Ämtern der Regierung beteiligen, ist ungewöhnlich in Tunesien. Sie antwortet “Ich arbeite für die Regierung und ich bin Demokratin. Heute bin ich als Privatperson hier." Man sieht an den Gesichtern der Menschen, die sie begrüßen: es ist so wichtig, dass sie vor Ort ist, gesehen wird. Sie unterstreicht damit die Wichtigkeit, diesen Kampf für Demokratie zu untestützen. Denn Demokratie braucht Frauen. Sie macht anderen Mut, auch weil sie selbst damit Mut zeigt. Es ist nicht klar, wie offizielle Stellen auf Ihre Teilnahme reagieren werden.

Kurz vor dem Innenministerium biegt der Demonstrationszug ab. Hier darf nicht demonstriert werden. Eine Menschenkette aus jungen Polizisten säumt die Seite der Menge. Dahinter jede Menge Zaungäste. Niemand stört, niemand ruft etwas gegen die Demonstranten. Tausende sind sich einig „Keine Macht für Nahda“. 

Wir gehen anschließend in einen Souvenirshop. Der Ladenbesitzer erzählt uns, dass nur eine Partei nach der Ben Ali Diktatur sauber sei und auch nur eine Partei für ihn in Frage kommt: Nahda.